Position des VG-Rates

ENTSCHEIDUNG GEFALLEN: NEIN ZUR „ZWANGSEHE“ JA FREIWILLIGE KOOPERATION

Am 17. Januar 2019 war Tag der Entscheidung. Mit eindeutiger Mehrheit von 21:9 Stimmen hat der Verbandsgemeinderat Linz gegen die kommunale „Zwangsehe“ entschieden, zu der das Innenministerium zwingen will.
Die Daten aus Mainz sind veraltet, das Gesetz ist verfassungswidrig. Die Gründe für die klare Entscheidung in Linz, die nächsten Schritte: all das können Sie erfahren aus der ungewöhnlichen, ausführlichen Vorlage zu einem historischen Beschluss. Die VG Linz zeigt klaren Kurs: Wir wollen unnötigen Rechtsstreit vermeiden, und wir bieten eine bessere Alternative an. Es ist eine „Modellregion Kommunale Kooperation“.

Innenminister Lewentz zeigte sich erst mal offen. Die Details der Vorlage: Klick hier!